Sitzung der KODA vom 23. April 2026

 

Beschlossen hat die KODA in dieser Sitzung:

• die Neufassung des §36 Absatz 1 Buchstabe j der KAVO zwecks Definition des Dienstjubiläums und der Präzisierung, welche Beschäftigungszeiten zu einem Dienstjubiläum zählen.
• die Anpasung der Musterarbeitsverträge der Anlage 2 zur KAVO an Änderungen in der Vertretungsberechtigung und die Änderung des §39 Absatz 1 Buchstabe a KAVO (Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze)
• die Übernahme der Tarifergebnisse TVÖD-VKA 2025 in die Anlage A zur Anlage 1 der KAVO (Regelung für kurzfristig beschäftigte Mitarbeierinnen und Mitarbeiter)
• die Übernahme der Tarifergebnisse 2025 des TVÖD-VKA in die Regelungen der KAVO (u.a. Umwandlung von Teilen der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage; ab 2027 ein zusätzlicher Urlaubstag) mit Ausnahme der bereits in der Dezembersitzung der KODA beschlossenen Übernahme der Erhöhung der Tabellenentgelte, der Regelungen zur Jahressonderzahlung (85% für alle ab 2026) und der Erhöhung der monatlichen Entgelte für die Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten

 

Beraten wurden folgende Themen:

 

• die Änderung des §36 KAVO (Arbeitsbefreiungstatbestände) bezüglich einer Erweiterung des Personenkreises im Hinblick auf moderne, diverse Lebensformen
• die Änderung der Eingruppierungsvorschriften der Anlage 4a, Teil B, Abschnitt VIII: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Häusern der Offenen Tür und in Schülerzentren
• die Tatsache, dass insbesondere das Eingruppierungsmerkmal für die Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern mit den Tätigkeiten einer Facherzieherin / eines Facherziehers mit entsprechender abgeschlossener Weiterbildung im Umfang von mind. 160 Stunden, nicht in die KAVO – Anlage 4c übernommen wurde und die sich daraus ergebenden möglichen weiteren Handlungsschritte
• ein Antrag zur Änderung der Anlage 4c zur KAVO: Ergänzung der Entgeltgruppe S4 um eine neue Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe S4 der Anlage 1, Teil B, Abschnitt XXIV der Entgeltordnung TVöD. Es geht dabei um die Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Tätigkeit von Erzieherinnen und Erziehern, die einen andere Profession haben (nicht-pädagogische Qualifikation).
• die redaktionelle Überarbeitung der KAVO
• die Präzisierung der Regelung zur Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Beantragung und Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß Teil II §1 Absatz 2 der Anlage 22 zur KAVO. Zudem ging es um die Konkretisierung des Personenkreises, der zur Überprüfung eines erweiterten Führungszeugnisses berechtigt ist, gemäß der Protokollerklärung zu Teil II §1 Absatz 3 der Anlage 22 zur KAVO.
• die Anpassung der Dienstordnung für Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf die Regelung zur Verfügungszeit gem. Anhang zu §11 KAVO

 

 Die nächste Sitzung der KODA findet am 28. Mai 2026 statt.