23-03-16
Sitzung der KODA vom 16. März 2023
Beschlossen hat die KODA in dieser Sitzung:
Die Übernahme des Tarifergebnisses der Tarifverhandlungen Sozial- und Erziehungsdienste vom Mai 2022 in die KAVO, was u.a. enthält:
- die Zahlung einer SuE-Zulage in Höhe von 130 Euro mtl. für die Mitarbeiter*innen in den Entgeltgruppen S2 bis S9 (rückwirkend ab Juli 2022),
- die Zahlung einer Zulage für Praxisanleiter*innen in Höhe von 70 Euro mtl. (rückwirkend ab Juli 2022),
- die Einführung von zwei Regenerationstagen pro Kalenderjahr für alle Mitarbeiter*innen, die nach der Anlage 4c der KAVO eingruppiert sind (bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage pro Kalenderwoche).
Die Regenerationstage für das Kalenderjahr 2022 können bis spätestens zum 31. Oktober 2023 noch genommen werden. - die Möglichkeit, die gezahlte SuE-Zulage in zwei arbeitsfreie Tage pro Kalenderjahr umzuwandeln (= Umwandlungstage).
Eine solche Umwandlung der SuE-Zulage wird erstmals ab dem 1. August 2023 möglich sein. Der dafür notwendige Antrag auf Erhalt der Umwandlungstage für 2023 hat spätestens bis zum 30.06.2023 zu erfolgen.
Nicht beschlossen hat die KODA in dieser Sitzung:
Den Antrag auf Erlass einer neuen Anlage 20 der KAVO (arbeitsrechtliche Regelungen in Bezug auf die Anwendung der Interventionsordnung und der Präventionsordnung auf kirchliche Arbeitsverhältnisse).
- Der Antrag, der insbesondere im letzten halben Jahr in den Sitzungen der KODA ausgiebig diskutiert wurde, fand bei der abschließenden Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit. Bei allen Bemühungen der Mitglieder der KODA, zu einer Einigung zu kommen, konnte in zwei offenen Punkten kein Konsens hergestellt werden, so dass nun im weiteren Verfahren der gemäß der Bistums-KODA-Ordnung zuständige Vermittlungsausschuss angerufen wurde
- Der Antrag wurde einstimmig an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Die Mitarbeiterseite hofft, dass die lange Liste der noch offenen Anträge, u.a. Änderung der Eingruppierungen
- im Bereich der Kirchenmusik,
- der Mitarbeiter*innen (hier: Sozialarbeiter*innen) in den Lebensberatungsstellen,
- des Diözesanvorstandes des BDKJ,
- sowie der Antrag auf Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern
nunmehr zügig in der Kommission abgearbeitet wird.
Die nächste Sitzung der KODA findet am Montag, 5. Juni 2023, statt.
23-01-19
Sitzung der KODA vom 19. Januar 2023; fortgesetzt am 31. Januar 2023
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- Über den Antrag auf Einfügung einer neuen Anlage 20 in die KAVO, mit der die notwendigen arbeitsrechtlichen Regelungen in Bezug auf die Anwendung der Interventionsordnung und der Präventionsordnung auf kirchliche Arbeitsverhältnisse geschaffen werden sollen.
Die bisherige ausführliche und teilweise kontrovers geführte Diskussion um einzelne Teilaspekte des Regelungswerks (wie z.B. Umgang mit erweiterten Führungszeugnis, Regelung eines Verhaltenskodex) wurde fortgesetzt. - Über den Antrag auf Übernahme des Tarifergebnisses der Tarifverhandlungen Sozial- und Erziehungsdienste vom Mai 2022 in die KAVO:
es erfolgte ein Austausch über die einzelnen Punkte des Tarifergebnisses und deren mögliche Umsetzung in der Praxis. Hierbei wurde u.a. von der Dienstgeberseite auf den größeren Verwaltungsaufwand, der bei der Umsetzung der Umwandlungstage entsteht, hingewiesen und mögliche Lösungen im Plenum erörtert.
Die nächste Sitzung der KODA findet am Donnerstag, 16. März 2023, statt.
22-05-30
Sitzung der KODA vom 30. Mai 2022
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- Über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung hinsichtlich der noch ausstehenden Aktualisierung der Regelungen die Kirchenmusik betreffend:
Anhand von zwei unterschiedlichen Anträgen wurde intensiv über die zukünftige Eingruppierung der Kirchenmusiker diskutiert und die unterschiedlichen Sichtweisen hinsichtlich der Eingruppierungsmerkmale und deren Zuordnung zu den bestehenden Entgeltgruppen untereinander ausgetauscht. - Über einen Antrag auf Änderung der Eingruppierungsregelungen in der Anlage 4a, Teil B., Abschnitt V (als Konsequenz der vorgelegten Aufgabenbeschreibung der Fachkräfte in den Lebensberatungsstellen).
Die nächste Sitzung der KODA findet am Donnerstag, 07. Juli 2022, statt.
22-04-28
Sitzung der KODA vom 28. April 2022
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- Über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung hinsichtlich der noch ausstehenden Aktualisierung der Regelungen die Kirchenmusik betreffend
- Über ein vorgelegtes Papier, in dem eine Aufgabenschreibung der Fachkräfte in den Lebensberatungsstellen beschrieben wurde und dessen Auswirkung auf die vorhandenen Eingruppierungsregelungen in der Anlage 4a, Teil B., Abschnitt V
- Über den Umgang mit den Ordnungen Leitlinien sex. Missbrauch und Präventionsordnung: Die bisherige Diskussion wurde fortgesetzt und weitere Teilbereiche miteinander besprochen.
Die nächste Sitzung der KODA findet am Donnerstag, 30. Mai 2022, statt.
22-03-03
Sitzung der KODA vom 03. März 2022
Beschlossen hat die KODA in dieser Sitzung
- Änderung der Eingruppierungsmerkmale für die Tätigkeit der Pfarrsekretärin/des Pfarrsekretärs (Änderung der Anlage 4a, Teil B., Abschnitt III.)
- Ergänzung der Anmerkung Nr. 23 in der Anlage 4a, Teil B. Abschnitt XV: durch die Einfügung der neuen Fußnote wird sichergestellt, dass die Ausübung einer vorübergehend übertragenden höherwertigen Tätigkeit nach den §§ 18, 37 und 38 des Teils I der KAVO unschädlich ist; nach Beendigung einer solchen befristeten Tätigkeit wird die Zahlung der bisherigen Zulage als Besitzstand unter den in der Anmerkung Nr. 23 genannten Voraussetzungen wieder aufgenommen.
- Anpassung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile für den Bereich der TbT mbh (Regelungsbereich der Anlage 14 der KAVO) entsprechend den Ergebnissen der letzten Tarifrunde
- Weitergeltung der Regelungen der Anlage 10a (Regelung zur Vermeidung von Nachteilen im Rahmen der strukturellen Veränderungen in der Umsetzung der Synodenergebnisse) und Anpassung einiger Textpassagen an die veränderten Gegebenheiten durch die Einführung der pastoralen Räume.
Beraten hat die KODA in dieser Sitzung:
- Über den Umgang mit den Ordnungen Leitlinien sex. Missbrauch und Präventionsordnung:
In diesem Kontext wurde intensiv über einen Entwurf für eine Regelung der arbeitsrechtlich relevanten Punkte diskutiert, die als Bestandteil in die KAVO aufgenommen werden sollen.
Gewählt wurden in dieser Sitzung:
- Die bisherigen Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Vermittlungsstelle Herr Michael Kraus und Herr Nikolaus Schorr wurden von der Kommission in ihrem Amt bestätigt und als Vorsitzende wiedergewählt.